Zudem kann der Schuldner beim Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 334 BGB dem Dritten die Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegenüber dem Gläubiger zustehen. Ein Vertrag zugunsten Dritter für den Todesfall kann zu einer sich außerhalb des Erbrechts und damit auch ohne Bindung an die für letztwillige Verfügungen oder an Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 Abs. 4 ErbStG. Dass einem Dritten durch einen solchen Vertrag ein Anspruch gewissermaßen aufgedrängt werden kann, wird in § 333 BGB durch ein Zurückweisungsrecht des Begünstigten kompensiert. 2 BGB, also solchen zu besonderer Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der Beteiligten, kann danach auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. 16. § 328 BGB liegt darin, dass da der Dritte einen direkten Leistungsanspruch gegen den Schuldner hat. Rüfner 16 Dritter Im Valutaverhältnis muss ein Rechtsgrund für die Zuwendung des Versprechensempfängers an den Dritte vorliegen (z.B.Schenkung). Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten trägt der Käufer. Verträge zugunsten Dritter (Vertrag zugunsten Dritter z. Dr.) sind dagegen sowohl als echte oder berechtigende Vertrag zugunsten Dritter z. Dr. mit der Wirkung möglich, daß der Dritte aus dem Vertrag ein eigenes Recht auf Leistung gegenüber dem Versprechenden erwirbt (§ 328 Abs. §§ 328 ff. unechten Vertrag zugunsten Dritter, bei dem der . United Kiosk und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. Lebenslanges Wohnrecht und keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Den … (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das … § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter. Er sieht vor, dass durch Vertrag eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden kann, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Damit scheitert auch ein Vertrag zugunsten Dritter. Ein Vertrag zugunsten Dritter zeichnet sich grundsätzlich dadurch aus, dass der Bank oder Versicherungsgesellschaft) im Deckungsverhältnis (Bank- oder Versicherungsvertrag) entgeltlich, also gegen Prämien, Leistungen versprechen. § 328 Abs. 2. Echter Vertrag zu Gunsten Dritter, §§ 328 ff. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte aus dem Vertrag einen eigenen Anspruch gegen den Schuldner (§ 328 Abs. § 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Im Buch gefunden – Seite 250Der Vertrag zugunsten Dritter ist kein eigener Vertragstyp wie beispielsweise Kauf-, Miet- oder Werkvertrag, ... D Ein Leistungsanspruch des Dritten ergibt sich deswegen auch nie allein aus 5 328 Abs. 1 BGB, sondern erst aus dessen ... Der Vertrag wird geschlossen in Erfüllung der Satzung der eG Wohnen 1902. Hinsichtlich der Rechtsstellung des Dritten unterscheiden sich der echte und der unechte Vertrag zugunsten Dritter (vgl schon Vor §§ 328–335 Rn 1): Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte, wie das I voraussetzt, einen eigenen Anspruch auf die Leistung. ZU VERKAUFEN! Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 328 Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Im Buch gefunden – Seite 95Ob der Einsatzvertrag dem Managementnehmer weitergehend ein eigenes, originäres Forderungsrecht gegen den Interim Manager einräumt und damit ein echter Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. §328 Abs.1 BGB ist286, richtet sich nach dem vom ... Im Buch gefunden – Seite 260328 BGB handelt , weil dem Dritten gerade kein Anspruch auf die vereinbarte Leistung zustehen soll . Zum Teil wird die Rechtsgrundlage für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in einer ergänzenden Vertragsauslegung gesehen . Im Buch gefunden – Seite 48328 BGB Zuletzt scheint eine Kategorisierung von Open Content-Lizenzen als Verträge zugunsten Dritter gem. § 328 BGB in Anbetracht der Drittgerichtetheit der mit ihrer Hilfe erzeugten Allmende sowie der Zielsetzung der Lizenzverfasser ... STAUDINGER BGB KOMMENTAR SCHULDRECHT § 328 - 345 17. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 328. Es handelt sich nicht um eine testamentarische Verfügung. Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben. Versprechen der Leistung an einen Dritten (§§ 328-335 BGB) § 328 Vertrag zugunsten Dritter. Im Buch gefunden – Seite 185B. Vertrag zugunsten Dritter Gesetzlich vorgesehen ist die Einbeziehung Dritter in den Vorschriften des BGB über den Vertrag zugunsten Dritter , $$ 328 ff . BGB . Bewegt man sich insoweit auf dogmatisch gesichertem Boden , ist eine ... Beim Vertrag zugunsten Dritter schließen Gläubiger und Schuldner einen Vertrag, beispielsweise eine Lebensversicherung, die den Dritten berechtigt, direkt zum Schuldner zu gehen und die Erfüllung zu verlangen. 1993, § 883 Rn. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. 1989, § 838 Rn. Info . (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. ZU VERKAUFEN! Besondere Probleme bereiten oft auch Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331 BGB), insbesondere Lebensversicherungsverträge.. Der spätere Erblasser (Versprechensempfänger) lässt sich vom Versprechenden (z.B. Paragraph § 328 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Vertrag zugunsten Dritter) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten. (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Vertrag zugunsten Dritter Eine wirkliche Sicherung des Provisionsanspruchs ist aber nur durch eine Maklerklausel in Form eines sogenannten echten Vertrages zugunsten Dritter möglich. In beiden Fällen leistet der Schuldner schuldbefreiend an den Dritten. Nach überwiegender Auffassung wird er als Unterfall des BGB gesehen. Vertrag zugunsten Dritter Zwischen - nachstehend Gläubiger genannt - und - nachstehend Bank genannt - wird folgender Vertrag zugunsten Dritter gemäß §§ 328 ff BGB geschlossen: 1. Im Buch gefunden – Seite 236Ob allerdings die Treuhandunternehmen als „Dritte“ das Recht aus einem echten Vertrag zugunsten Dritter erwerben sollten, ist durch Auslegung gemäß § 328 Abs. 2 BGB zu ermitteln. Dabei sind nicht nur die Vertragserklärungen, ... Denn er darf nicht besser stehen als bei einem Vertrag zugunsten Dritter nach §§ 328 ff. zugunsten Dritter (§ 328 BGB), bei welchem der Dritte . Rüfner 16 Dritter Im Valutaverhältnis muss ein Rechtsgrund für die Zuwendung des Versprechensempfängers an den Dritte vorliegen (z.B.Schenkung). 1 BGB), aus dem eigene Leistungsansprüche des Kindes erwach-sen würden, könne nur angenommen werden, wenn ein darauf gerichteter Parteiwille deutlich zum Ausdruck komme. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Bewirtungsvertrag lässt sich jedoch nicht ein Trinkgeldanspruch der T herleiten. e § 328 BGB a fortiori • Kann letztlich dahinstehen, da jdf. BGB) Versprechender Versprechensempfänger Deckungsverhältnis Forderungsrecht nach §335 BGB Prof. Dr. Th. Im Buch gefundenDer Dritte ist zwar nicht Gläubiger, aber in jedem Fall empfangszuständig für die Leistung und beim „echten“ Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB, → Rn. 481) sogar zur klageweisen Durchsetzung befugt. Zusätzlich dazu gibt es den soeben ge-nannten . Echter und Unechter Vertrag zugunsten Dritter (VzD) Eine weitere Fallgruppe bilden der echte und unechte Vertrag zugunsten Dritter. Im Buch gefunden – Seite 148Somit liegen die Voraussetzungen eines echten Vertrags zugunsten der G auf den Todesfall nach §§ 328, 331 BGB vor. ... 4 Beim echten Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB erwirbt der Dritte das Forderungsrecht unmittelbar in seiner ... • Der Dritte erhält aber keine Leistungsansprüche wie bei §328 BGB, und Schutzwirkungen gibt es auch schon im vorvertraglichen Stadium. Das Unterscheidungskriterium bildet das eigene Forderungsrecht des Dritten beim echten VzD, vgl. § 328 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Vertrag zugunsten Dritter. Der Dritte wird durch den Vertragsschluss unmittelbar Gläubiger, ohne dass es eines weiteren rechtsgeschäftlichen Aktes bedarf. (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter ist, dass beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erhält, sondern nur Sekundäransprüche. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreich Im Buch gefunden – Seite 621 Davon unterscheidet sich der unechte Vertrag zugunsten Dritter , nach dem der Dritte keinen direkten Anspruch gegenüber dem Schuldner hat . S 328 II BGB regelt den unechten Vertrag zugunsten Dritter , wonach in Ermangelung einer ... Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und Verfügungsberechtigung bei Anlegung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten. Vertrag zugunsten Dritter. Im Buch gefunden – Seite 314Der Enkelin steht das Recht aus dem Papier zu, §§ 328, 331 BGB. Der Vertrag zwischen der Bank und dem Erblasser ist ein Vertrag (Sparbuch/Darlehensvertrag) zugunsten Dritter. bb) Auch die §§ 816 Abs. 2, 1922 BGB greifen nicht. I. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter. Während der unechte Vertrag zugunsten Dritter nicht aus-drücklich im Gesetz geregelt ist, finden sich die Vorschriften über den echten Vertrag zugunsten Dritter in den §§ 328-335 BGB. Rn 12. 2 BGB iVm § 185 Abs. durch Ermächtigung, Stellvertretung). BGB geregelt. § 328 BGB - Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Leistung des Schuldners in Berührung kommen … • Seit einiger Zeit werden Schutzwirkungen für Dritte auch durch ergänzende Vertragsauslegung (§§133, 157 BGB) hergeleitet. Im Buch gefunden – Seite 189Die insofern entscheidende Frage lautet , ob der Einsatzvertrag sich in der Drittleistungspflicht erschöpft und damit einen bloß ermächtigenden ( unechten ) Vertrag zugunsten Dritter i.S.d. S328 Abs . 2 BGB darstellt , oder ob er ... Im Gegensatz zu Letzterem hat ein Dritter grundsätzlich keine eigenen Ansprüche gegen den Schuldner, sondern ist lediglich vom Schutzbereich des Vertrages umfasst. Bearbeitung 265386984161 Beim Vertrag zugunsten Dritter sind drei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Hierbei hat der von den Vertragsschließenden verfolgte Zweck besondere Bedeutung. Schema zum Vertrag zugunsten Dritter, § 328 I BGB. Beispiel: Eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten. I. Arten und Zweck vertraglicher Drittbegünstigungen; II. BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD). § 328 Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Versprechen der Leistung an einen Dritten (§ 328 - § 335) § 328 Vertrag zugunsten Dritter. echte Vertrag . Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. Im Buch gefunden – Seite 183Eine Schuldmitübernahme (Schuldbeitritt) als Vereinbarung zwischen Schuldner und Beitretendem ist auch ein echter Vertrag zugunsten Dritter815. 2.3.1.16.1. 1 Der echte Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) Beide Parteien des ... Das Gesetz ermöglicht in England, Wales und Nordirland erstmals Verträge zugunsten Dritter, die zuvor nur in spezialgesetzlich geregelten Ausnahmefällen Anerkennung fanden. (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das … BGB. Der Vertrag wird geschlossen in Erfüllung der Satzung der eG Wohnen 1902. § 328 BGB. BGB geregelt. Der Vertrag zugunsten Dritter ist in den §§ 328 ff. Das galt übrigens bereits vor der Einfügung des § 311 Abs. Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel. Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten) (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Zum einen besteht beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Gläubiger, auch Versprechensempfänger genannt, und dem Schuldner, auch Versprechender genannt, ein Deckungsverhältnis. Vertrag zugunsten Dritter. Da schottisches Recht seit über 400 Jahren ein vertragliches »ius quaesitum tertio« anerkennt, sind Verträge zugunsten Dritter nunmehr in ganz Großbritannien möglich. Vertrag zugunsten Dritter. Wegen des Prinzips war die Regelung der §§ 328 ff. Verträge zugunsten Dritter sind erlaubt: § 328 BGB Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Dabei werden dem Dritten, soweit an ihn zu leisten ist, idR die Schutzpflichten nach § 241 II zugute kommen. Er kann hingegen nicht direkt aus § 433 II BGB gegen den Schuldner vorgehen. Rückseite. Bearbeitu - EUR 29,99. Im Buch gefunden – Seite 259Die Übereignung eines Grundstücks selbst ist dagegen im Rahmen des S 328 BGB schon wegen der Bedingungsfeindlich— keit ... BGB eine Verfügung zugunsten Dritter unbekannt, Zum anderen stelle eine solche Klausel einen unzulässigen Vertrag ... Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten, § 328 BGB analog. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (abgekürzt VSD) stellt einen Sonderfall des Vertrages zugunsten Dritter dar. einer SE-Anspruchsgrundlage zu prüfen I. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) I. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) 4 1. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Bewirtungsvertrag lässt sich jedoch nicht ein Trinkgeldanspruch der T herleiten. 2. Verträge zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zurück | vor. § 328 BGB angenommen, weil ich dachte, dass das der typische Fall eines VzD sei: Zwei schließen einen Vertrag (Mutter und Reitverein) und die Leistung soll aber das Kind fordern können in Form von Reitunterricht. Der Vertrag zugunsten Dritter ist in § 328 BGB geregelt. § 329 BGB. Die Übergänge zwischen Vertrag zugunsten Dritter und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können sich in der Praxis als fließend erweisen. Jetzt testen! Im Buch gefunden – Seite 578Dritter gemäß § 328 BGB zwischen der Bank und dem Aussteller geschaffen. ... Zwar ist § 334 BGB dispositiv, doch ist er andererseits für den Vertrag zugunsten Dritter typusbestimmend, und daher legt seine ... Im Buch gefunden – Seite 104aa ) Allgemein Ein Vertrag “ mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist keine gesetzlich geregelte Vertragsvariante . Vielmehr ist sie eine Weiterentwicklung des normierten Vertrages zugunsten Dritter , § 328 BGB . (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Vertrag zugunsten eines Dritten. A und B vereinbaren eine Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB. 1 § 328. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. 3, 241 II BGB. Im Buch gefunden – Seite 198( 2 ) Berechtigung und Verpflichtung durch echten Vertrag zugunsten Dritter Den Vertragsparteien steht es frei , jeden schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter im Sinne der $$ 328 ff . BGB auszugestalten.32 ... Verträge zugunsten Dritter begrenzt zu. Informationsblatt Vertrag zugunsten Dritter . Amtl. Inserieren Sie einfach, schnell und kostenlos auf markt.de Im Buch gefunden – Seite 155323 Anspruchsgrundlageaus §280 Abs. 1 BGB. in Verbindung miteinem Vertrag mit Schutzwirkungzugunsten Dritter Ab den 80er ... Dritter begründet einen Schadensersatzanspruch des Dritten neben dem Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB ff). Im Buch gefunden – Seite 162B. Vertrag zugunsten Dritter In den §§ 328ff. BGB gesetzlich geregelt ist der Vertrag zugunsten Dritter. Ziel des Vertrages zugunsten Dritter ist es, einem am Steuerberatungsvertrag nicht Beteiligten die Hauptleistung des Steuerberaters ... Ob ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist durch Auslegung des Vertrags zwischen A und dem Inhaber zu ermitteln. antiquariatmuenchenAn- und Verkauf LITERATUR aus unterschiedlichen Fachbereichen.KOMMENTARE / Zeitschriftensammlungen / Prozessbücher / 124793712390 Zum einen besteht beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Gläubiger, auch Versprechensempfänger genannt, und dem Schuldner, auch Versprechender genannt, ein … STAUDINGER Kommentar BGB §§ 328-345 Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe 16. Abschließende Regelung der Sachmängelhaftung; Vorrang der Nacherfüllung, § 437 BGB BGH Urteil vom 12. Vertrag zugunsten Dritter handelt, ist im Einzelfall durch Aus- legung zu ermitteln, § 328 Abs. BGB Wirksamer schuldrechtlicher Vertrag im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger (bzw. Der echte Vertrag zugunsten Dritter. Liegt ein echter Vertrag zugunsten eines Kindes vor? Die Genossenschaft ist nur bei frist- und formgerechter Geltendmachung des Anspruches zur Zahlung verpflichtet. Hier hat A lediglich gegen B einen Anspruch darauf, dass dieser an C leistet. Gerichtstand f�r Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Betriebliche Altersversorgung, ... Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - ... K�ndigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungstr�gers bei ... Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf. Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Stand: 01.10.2021 aufgrund Gesetzes vom 10.08.2021 ( BGBl. 2 Vertrag zugunsten Dritter. 7 BGB BGH Urteil vom 23. Der Erblasser kann durch einen zu Lebzeiten abgeschlossenen Vertrag (häufiger Anwendungsfall: Lebensversicherungsverträge) bestimmen, dass nach seinem Tod eine bestimmte Leistung an eine von ihm benannte berechtigte Person zu erbringen ist.. Neben den beiden vertragsschließenden Parteien … Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 1, § 885 Abs. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Im Buch gefunden – Seite 58100 weitere Dienstverträge in systematischer Darstellung Monika Anders, Burkhard Gehle ... dass die Eltern mit dem Arzt einen echten Vertrag zugunsten Dritter ( S 328 BGB ) schließen , aus dem der Minderjährige einen eigenen Anspruch ... Denn … Im Buch gefunden – Seite 744328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter; entspr. anwendbar; z. B. erwirbt Kassenpatient unmittelbar Behandlungsanspruch aus Vertrag der Krankenkasse mit den Krankenhausträgern. §§ 339 ff. BGB: Vertragsstrafe; entspr. anwendbar (für ... Dabei unterscheidet man den echten Vertrag zugunsten Dritter (auch genannt: Vertrag zu Rechten Dritter): Dem Dritten wird ein eigener Erfüllungsanspruch … : das Sonderkonto mit der Bezeichnung Sonderkonto für DFG-Mittel. Im Buch gefunden – Seite 102... und Leiharbeitnehmer als unechten435 Vertrag zugunsten des entleihenden Dritten.436 Obgleich dieses Konstrukt im BGB keinen ... Seine Existenz wird überwiegend aus einer Rechtsfortbildung bzw. a majore ad minus aus § 328 Abs. 1 BGB ... Nach dem Parteiwillen soll die Benannte Stelle auch nicht im Sinne eines unechten Vertrags zugunsten Dritter gem.
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