vertrag zugunsten dritter

Teile der Literatur verneinen ein Einbeziehungsinteresse. Auf ein tatsächliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. 1, 311 Abs. Der Sachverständige muss eine staatliche Anerkennung haben oder durch einen vergleichbaren Akt seine Sachkunde nachweisen können. Sie stellt eine Schenkung an den überlebenden Ehegatten dar. Verträge zugunsten Dritter sind daher keine eigenständigen Vertragstypen, sondern variieren nur die Leistungserbringung von schuldrechtlichen Kauf-, Miet- oder Dienstverträgen etc. Hier war es für den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen. Ferner kann der Schuldner auch zwischen ihm und dem Gläubiger bestehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsvereinbarungen gegenüber dem Dritten geltend machen. Wegen der systematischen Stellung im Zweiten Buch (Schuldrecht) finden die §§ 328 ff. 2 Nr. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgemäß gewischt hat. Vertrag bezeichnet im deutschen Recht ein mindestens zweiseitiges Rechtsgeschäft.. Verträge sind grundsätzlich formfrei. Der Erlös des Benefizkonzerts am Freitag, den 08. Der Vertrag zugunsten Dritter (§§328 ff. Es liegt somit kein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, sondern ein Vertrag zugunsten Dritter zu Lebzeiten vor. Voraussetzung ist immer ein Schuldverhältnis, das eine Schutzwirkung zugunsten dritter Personen entfalten kann. Die folgenden Voraussetzungen des VSD sind restriktiv zu handhaben. B. indem man die Ware vom Fließband an der Supermarktkasse nimmt und in seinen Korb legt) schließen kann. (1) Verletzte der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dieses Mitverschulden muss sich der Dritte zurechnen lassen. Schutzbedürftigkeit des Dritten. Neben den schuldrechtlichen Verträgen zu Lasten Dritter gibt es auch noch die völkerrechtlichen Verträge zu Lasten Dritter. Das Institut des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte wurde von der Rechtsprechung entwickelt und ist heute allgemein anerkannt. Als Vertrag zu Lasten Dritter (franz. Der BGH leitet die Rechtsgrundlage für den VSD aus §§ 133, 157 BGB in Verbindung mit dem „Hauptvertrag“ ab (ergänzende Vertragsauslegung). Leistungsnähe. Die Schadensersatzprüfung richtet sich hierbei nach § 280 I BGB wegen der Pflichtverletzung im Rahmen des Mietvertrags, der zwischen den Eltern des A und V geschlossen wurde. Tabelle des … I. Vertrag zu Gunsten Dritter • grds. A rutscht im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgemäß gewienert hat. Mai 2021 um 20:39 Uhr bearbeitet. 2. Der potenzielle Schädiger wirkt somit auf beide Sphären ein und erhöht sein Risiko der Haftung. BGB gelten nur für Leistungsversprechen, also nur für Schuldverträge. Oktober 1997 (ABl Nr. 2005 - II R 20/03 NWB AAAAB-52350 der Tatbestand des § 7 Abs. Twittern Teilen Teilen. 1 Nr. BGB, Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. Vertrag zu Gunsten Dritter für das SOLIT Edelmetalldepot SOL_DO_EMD Vertrag zu Gunsten Dritter 06. K will daher Schadensersatz vom Experten E, dessen Gutachten ihn zum Kauf veranlasst hat. Ferner benutzt V den Experten für sich, um einen Verkauf zu erreichen. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. Hier kämen nur deliktische Ansprüche in Betracht. Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erhöht sich das Risiko der Haftung. Bevor wir uns nun aber der Frage widmen, wie ein Vertrag zum Ehrenamt auszusehen hat bzw. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte setzt zunächst die Leistungsnähe des Dritten voraus. Vertrag zugunsten Dritter handelt, ist im Einzelfall durch Aus- legung zu ermitteln, § 328 Abs. III. Die dogmatische Grundlage des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist zwar umstritten (§ 328 BGB analog, ergänzende Vertragsauslegung, § 311 Abs. II. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig (Beschluss v. 20.03.2013, Az. Zu unterscheiden ist er von Verträgen zugunsten Dritter, Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie der Drittschadensliquidation.[1]. K kann einen eigenen quasivertraglichen Anspruch gegenüber IH geltend machen. Zur Ermittlung des Kapitalwertes können auch hier die Tabellen des Bundesministeriums der Finanzen zur Bewertung von lebenslänglichen Leistungen herangezogen werden. 1, Abs. Er weist den Versprechenden an, nach seinem Tod an den Dritten die vereinbarte Leistung zu erbringen, z.B. Die neuere Rechtsprechung erweitert nun die Wohl-und-Wehe-Formel: Der Dritte wird bereits dann in den Schutzbereich einbezogen, wenn der Gläubiger daran ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahingehend ausgelegt werden kann. Ein besonders examensrelevanter Fall ist der Gutachtervertrag bzw. (1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. B. beim Lebensversicherungsvertrag, dessen Leistung einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten zufließen soll). In Düsseldorf überschattet eine heftiger Zusammenprall die … in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Sie enthält in materiell-rechtlicher Hinsicht einen Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gemäß § 328 BGB. 2 Nr. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Urheberrecht . Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). c.i.c.) § 328 Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (er erwirbt nach § 331 BGB die Forderung gegen die Bank jedenfalls mit dem Tod der Erblasserin), aber die Frage des Rechtsgrundes im Verhältnis zur Erblasserin bzw. Der BGH geht der Frage nach, ob sich ein Anspruch des K gegen R aus § 280 Abs. Mieter gegenüber Personen, die sich in der Wohnung aufhalten und denen gegenüber eine gewisse Nähe besteht (z.B. Der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (Vertrag von Amsterdam) vom 2. Der Zwischen der BG und R geschlossene Vertrag könnte Schutzwirkung für K entfalten. (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Eine solche Einbeziehung könnte hier vorgenommen werden, wenn der Mietvertrag zwischen den Eltern und dem V ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte sein sollte. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind Rechtsinstitute, die im täglichen Rechtsleben eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Trifft den Dritten ein Mitverschulden am Schaden im Sinne von § 254 BGB, muss der Dritte sich dieses anrechnen lassen. Vertrag zugunsten Dritter und Drittwirkung einer Schiedsvereinbarung im englischen Wirtschaftsrecht. Der Angestellte A schafft es an diesem Tag nicht mehr, die Gemüseabteilung aufzuräumen. § 254 II S. 2 BGB in Verbindung mit § 278 BGB als eigenes Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn zwischen ihm und dem Gläubiger eine Sonderbeziehung besteht. BGB) Versprechender Versprechensempfänger Deckungsverhältnis Forderungsrecht nach §335 BGB Prof. Dr. Th. Als Vertrag zu Lasten Dritter (franz. 3, 241 Abs. Da das Ehrenamt nicht in einer einheitlichen Vorschrift geregelt ist, nahm das … Auch eine Vereinbarung mit Ihrer Bank ist möglich, die besagt, dass eine bestimmte Person einen fix definierten Betrag aus Ihrem Vermögen … Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsnähe des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner. promesse de porte-fort) wird ein Vertrag bezeichnet, der zwischen zwei oder mehreren Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt. Dies liegt daran, dass der Schädiger einerseits in die Sphäre der Person eingreifen kann, mit der er kontrahiert oder kontrahieren will. Verfügungsverträge zugunsten Dritter sind rechtlich nicht möglich. Vertrages zugunsten Dritter berechtigt zu sein. C. Anspruch der K gegen S gemäß §§ 280 Abs. Oft wird der VSD mit folgenden Verträgen in der Klausur geprüft: Die Leistungsnähe des Dritten liegt laut BGH immer dann vor, wenn der Dritte mit der Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß in Berührung kommt. I. Einleitung. Anspruchsgrundlage sind die §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte wird entweder aus den Grundsätzen der Vertragsauslegung, vgl. promesse de porte-fort) wird ein Vertrag bezeichnet, der zwischen zwei oder mehreren Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt.. Zu unterscheiden ist er von Verträgen zugunsten Dritter, Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sowie der Drittschadensliquidation. 4Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags … 1 BGB kann darin nicht gesehen werden, weil Patienten, Anwendern und sonstigen Betroffenen kein selbstständiger Anspruch auf die Leistungen Benannter Stellen eingeräumt wird. : 3 U 62/12) wirft ein Schlaglicht auf eine wissenswerte und in der erbrechtlichen Praxis immer wieder auftauchende Problematik. B. gegen die Versicherungsgesellschaft). In der Praxis findet solch ein Vertrag vor allem bei Lebensversicherungen Anwendung. Vor der deliktischen Prüfung ist festzustellen, dass K weder einen vertraglichen noch einen quasivertraglichen Anspruch (z.B. Vorteile: - Die Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers zu Lebzeiten bleibt erhalten. §§ 334, 254 BGB analog den Schaden entgegenhalten lassen. ein Gutachten neutral sein muss und nicht eine Partei bevorzugen darf. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. Die Parteien können eine anderweitige Absprache etwa in einem Arbeitsvertrag treffen. 3Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Denn den meisten Angestellten fällt es aufgrund ihrer finanziellen Lage schwer, hohe Schadenssummen auszugleichen. Gegenstück des Vertrages zu Lasten Dritter ist der Vertrag zugunsten Dritter. 5. Voraussetzungen des Anspruchs aus VSD (1) Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, also einen primären Erfüllungsanspruch, während beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte nur Sekundäransprüche in Betracht kommen. Deswegen kann der Schuldner seine Einwendungen gegenüber dem Gläubiger auch dem Dritten entgegenhalten, § 334 BGB analog. Die Kriterien a. und b. müssen für den Schuldner subjektiv erkennbar sein. Typisch in Klausuren ist allerdings, dass das nötige Näheverhältnis für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt. Daher ist § 328 BGB immer mit einer Vertragsnorm zu zitieren. Den Dritten gegenüber ist der Schuldner dann zwar nicht zur Leistung, aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet. Der Dritte ist nicht schutzbedürftig, wenn er einen eigenen, mindestens gleichwertigen vertraglichen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend machen kann. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. Dieser Anspruch würde in unserem ersten Fall lauten: A. 2 von 2 | Vertrag zu Gunsten Dritter 2) Vor Erreichen des in § 1 Abs. Schema zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Im Unterschied zur Schenkung hat solch ein Vertrag zugunsten Dritter den Vorteil, dass Sie sich nicht bereits zu Lebzeiten von Ihrem Vermögen trennen müssen. Die Anspruchsgrundlage ist im Schuldverhältnis in Verbindung mit dem VSD zu suchen –  vergleichbar wie bei der Drittschadensliquidation (DSL). Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist von dem echten Vertrag zugunsten Dritter abzugrenzen, vgl. Dies ist nicht nur eine formale, banktechnische Regelung. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist als solcher ein seit langem anerkanntes Institut des deutschen Privatrechts. Liegen Vermögensschäden vor, sollte die erweiterte Formel herangezogen werden. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. Anspruch des Kindes K gegen den Inhaber des Einkaufszentrums IH auf Schadensersatz gem. Mit diesem Vertrag geht der Auftrag an die Bank einher, das Bausparguthaben bei Ableben an den Bezugsberechtigten auszukehren. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall ein wertvoller Gesprächspartner war. Kind K rutscht daher auf einem Salatblatt aus und bricht sich den Arm. Vertrag zugunsten Dritter (1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. 1, 311 Abs. Fabian Wall zeigt, dass diese Entwicklungen es ermoglichen und gebieten, das Valutaverhaltnis in Zukunft als Forderungsvermachtnis einzuordnen, das - mit Ausnahme der aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht anwendbaren ... Bei einem Vertrag zugunsten Dritter – wie bei dem hier in Betracht kommenden Vertrag der Erblasserin mit der Bank zugunsten des Beklagten – berührt dies zwar nicht den Rechtserwerb des Bekl. Außerdem spendet LA FINESSE pro verkaufter CD 3 Euro an den Verein „Mein Hoffnungsschimmer e.V.“ zugunsten krebskranker Menschen. Die Entstehung, Entwicklung und Reform der Privity of Contract und das damit einhergehende Verbot des Vertrages zugunsten Dritter im englischen Common Law ist Gegenstand dieser Arbeit. Beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall schlieβt der spätere Erblassers mit einem Versprechenden, z.B. Wenn der Schuldner diese Pflichten verletzt, kann der Dritte eigene vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen. Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff I. Einleitung 1. Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes. Es bedarf eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses. Edition, Stand: 1. Alle Rechte aus dem Depot gehen mit dem Tod des Kunden, ohne dass sie in den Nachlass fallen, auf den Begünstigten über. Zu beachten ist, dass der Dritte am Ende grundsätzlich nicht besser dastehen darf als der Gläubiger gegenüber dem Schuldner. Denn eine solche fehlt dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) auf den Todesfall ermöglicht es, dem Begünstigten außerhalb des Nachlasses ein Bankguthaben zukommen zu lassen. Jahn Regensburg muss eine überraschende Heimniederlage hinnehmen. Hierdurch kann K in die vertraglichen Ansprüche des Gläubigers (der Mutter) miteinbezogen werden. §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (c.i.c.) Liga auf Platz drei vor. § 242 BGB. K hat von V ein Grundstück gekauft. Die Verarbeitung des umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungsmate-rials wurde mir sehr erleichtert durch die tatkräftige Unterstützung seitens der studentischen Hilfskräfte des Lehrstuhls, allen voran Herr Ref. Er muss den Gefahren des Vertrages ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst. Alle Jobs und Stellenangebote in Bamberg, Bayreuth, Coburg und der Umgebung. Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311-361 BGB) Titel 3. Ferner werden die vom Gesetzgeber festgelegten vertraglichen und deliktischen Grenzen durchbrochen. for the benefit of. Der Dritte erwirbt durch den Vertrag zwischen der Bank oder Sparkasse (Versprechende) und dem Kunden (Versprechensempfänger) ein Forderungsrecht gegen das Kreditinstitut, entweder sofort oder erst Bei Grundstücksübertragungen werden häufig verpflichtende Pflegeleistungen zugunsten des Zuwendenden vereinbart. Damit in Fällen wie dem vorliegenden K seinen Schaden nicht selbst tragen muss, wurde der VSD entwickelt. Der Erblasser kann einem … Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu können. Lexikon Online ᐅKonto zugunsten Dritter: Bankkonto, das auf der Grundlage eines Vertrags zugunsten Dritter (§§ 328 ff. I. Wirksamer Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger. 2 BGB. Wenn die weiteren Voraussetzungen des § 280 I BGB vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht (teilweise) ausgeschlossen sein. ... sondern auf den Zeitpunkt der Übernahme der Pflegeverpflichtung im Vertrag. Eine besondere Bedeutung haben die Verträge zugunsten Dritter bei Lebensversicherungen, Leibrentenverträgen und Zuwendungen auf den Todesfall erlangt (§§ 330,331 BGB). Erklärung zugunsten Dritter Postbank Sparkonto Schenkung auf eine Dritte / einen Dritten übergehen Alle Rechte aus meinem Postbank Sparkonto sollen als Auftrag für die Bank Kontonummer Meine per­ sönlichen Angaben Zusatzab­ frage USA sämtliche Vornamen Name Straße, Hausnummer Geburtsort Postleitzahl Ort Bitte füllen Sie den Auftrag in Druckbuch-staben aus. Händigt der Kunde das Sparbuch an den Begünstigten aus, ist darin regelmäßig eine stillschweigende Abtretung der Geldforderung zu sehen. §§ 133, 157 BGB, oder dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet, vgl. Fachhochschule Schmalkalden, Veranstaltung: Erbrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schenkung von Sparguthaben als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall gem. §§ 328 und 331 BGB, soll hier wirtschafts- juristische geprüft werden. bestimmten Auszahlungen zu tätigen. In der Klausur ist eine Auslegung des konkreten Sachverhalts vorzunehmen. Mai 2021, BGB § 328 Rn. in Verbindung mit der vertraglichen Vereinbarung der beiden Vertragsparteien (Mutter und IH). Vorname Nachname Straße PLZ/Ort wird vereinbart, dass im Falle des Ausscheidens des Mitglieds aus der Genossenschaft durch Tod ☐ Frau ☐ Herr Vorname Nachname Geburtsname Geburtsdatum/-ort Straße PLZ/Ort die Auszahlung des dann … Ausnahmen vom Grundsatz der Unmöglichkeit drittbelastender Verträge stellen die Gutglaubensvorschriften (etwa die § 892, § 932 BGB) (in Verbindung mit § 929 BGB) dar, die die Privatautonomie zugunsten der Verkehrssicherheit einschränken. Es würde den Rechtsverkehr gefährden, wenn eine neutrale Meinung nicht mehr einholbar wäre. Vertrag bezeichnet im deutschen Recht ein mindestens zweiseitiges Rechtsgeschäft.. Verträge sind grundsätzlich formfrei. Die Anspruchsgrundlage ist im Schuldverhältnis in Verbindung mit dem VSD zu suchen – vergleichbar wie bei der … (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen. Denn es wäre unbillig, wenn er mehr Ansprüche aus dem Vertrag ableiten kann, als es der Gläubiger als eigentlicher Vertragspartner könnte. Keine Leistungsnähe ist anzunehmen, wenn der Dritte zufällig mit den Gefahren in Kontakt oder wenn er unbefugt mit der Leistung in Berührung kommt (z.B. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht aus. Grundkonstellation Versprechensempfänger (G) Deckungsverhältnis Valutaverhältnis VzD Versprechender (S) Vollzugsverhältnis Dritter (D) (Begünstigter) Hier soll es dem geschädigten und schutzwürdigen Dritten möglich sein, in die vertraglichen Ansprüche des Gläubigers miteinbezogen zu werden. aber BGH NJW 2007, 1061. Zur Ergänzung siehe die Zusammenstellung „Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht“. Bank, einen Vertrag zugunsten einer dritten Person (Ehegatte, Kind) ab. Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind in der Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannte Rechtsinstitute. muss der Schuldner nur an seinen Gläubiger leisten • beim Vertrag zu Gunsten Dritter ist dieser Grundsatz modifiziert 1. Insofern ist es möglich, dass sich zwei Parteien über den Eigentumsübergang an einer Sache einigen und dadurch der Dritte, der wahre Eigentümer, sein Eigentum verliert, sofern der Erwerber in Bezug auf die Eigentümerposition des Veräußerers gutgläubig ist. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ergibt. 2 BGB verpflichtet werden, an … Vertrag zu Gunsten Dritter: Keine Erbschaftsteuer bei Leistungsaustausch | Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb auf Grund eines Vertrags zu Gunsten Dritter liegt vor, wenn der Dritte den Vermögensvorteil (hier: Ansprüche aus einer Lebensversicherung) als Gegenleistung für eine eigene Leistung an den Versicherungsnehmer erhalten hat (BFH, Beschluss, 8.8.99, II B 59/99, DStRE 2000, 36). Es weist damit einen viel höheren Strahlenwert auf als im Gutachten beschrieben. Dies ist er immer dann, wenn er keine eigenen, inhaltsgleichen, vertraglichen Ansprüche gegen den Schuldner hat.

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